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Copyright 1998 AG fuer Die Neue Zuercher Zeitung NZZ  
Neue Zuercher Zeitung

July 4, 1998

SECTION: AUSLAND; Seite 3

LENGTH: 795 words

HEADLINE: Gute Noten der Republikaner fuer das Weisse Haus; Positive Reaktionen auf die Reise des Praesidenten

BYLINE: Schmid U.

DATELINE: U. Sd. Washington, 3. Juli

BODY:


Die Republikaner haben, wenn auch mit zahlreichen Vorbehalten, erklaert, dass die Chinareise Praesident Clintons ein Erfolg war. Parteistrategen, die daran dachten, die Reise bei den kommenden Parlamentswahlen auszuschlachten, werden den Politikern, fuer die sie arbeiten, Zurueckhaltung empfehlen. Die hartnaeckigsten Kritiker Clintons sind allerdings von ihrer Verurteilung der Reise nicht abgewichen.

Es kommt selten vor, dass die Republikaner gute Worte fuer Praesident Clinton finden. Doch angesichts der fast durchwegs positiven Reaktionen in der Presse und in der Bevoelkerung auf den Chinabesuch des Staatschefs haben nicht wenige von ihnen zu erkennen gegeben, dass sie die Visite, genau wie das Weisse Haus, im Grunde als Erfolg einstufen. Zahlreiche Politiker und Aktivisten der Grand Old Party, gemaessigte an erster Stelle, aeusserten sich dieser Tage positiv zum Auftreten Clintons und gaben damit zu erkennen, dass ihnen die aetzende Kritik, mit der der Praesident vor seiner Abreise bedacht worden war, nicht durchwegs behagte. Selbst der Speaker des Repraesentantenhauses, Newt Gingrich, der Clinton vor einem Monat noch aufgefordert hatte, auf die Reise zu verzichten, sah sich zu einer Stellungnahme veranlasst. In San Antonio, wo er fuer die Republikaner Spenden eintrieb, sagte er am Donnerstag anerkennend, der Praesident sei vor allem mit den elektronischen Medien gut umgegangen.
 
Der Druck von "Corporate America"

Bezeichnender noch als das Lob Gingrichs, sonst nicht eben als Mann der Zurueckhaltung bekannt, ist wohl die Reaktion James Lilleys, des amerikanischen Botschafters in Peking zur Zeit von Praesident Bush. Lilley sprach von einer "politischen Erfolgsstory" und sagte, er habe den republikanischen Kongressfuehrern empfohlen, dieses Thema im Wahlkampf im Herbst zu meiden. Jack Kemp, der Vizepraesidentschaftskandidat Bob Doles bei den Wahlen von 1996, wurde noch deutlicher; er bezeichnete die Reise als einen riesigen Erfolg. Jene Republikaner und Konservativen, die darauf spekulierten, den Demokraten mit harscher Kritik an der Chinareise Clintons im November zu schaden, haetten nun ein Problem. Er koenne sich nicht vorstellen, dass man mit diesem Thema politisch viel gewinnen koenne. Clinton habe sich sehr gut gehalten.

Die milden Reaktionen der gemaessigten Republikaner, vor allem Gingrichs, duerften als Versuch zu werten sein, sich bei den grossen Unternehmen wieder ins rechte Licht zu ruecken. "Corporate America", an offenen Handelskanaelen und einem freundlichen politischen Klima interessiert, hat sich in den letzten Wochen deutlich irritiert ueber die Haltung der Republikaner gezeigt und die Spenden an die Partei nach Angaben von Zeitungen messbar eingeschraenkt. Einen offenen Bruch mit dieser wichtigen Gruppe von Geldgebern koennen sich die Republikaner nicht leisten.
 
Rasch verblassender Glanz?

Auch dass die Fuehrung des Repraesentantenhauses die Abstimmung ueber einen betont chinakritischen Antrag des republikanischen Senators Tim Hutchinson aus Arkansas um eine Woche verschoben hat, spricht eine deutliche Sprache. Auch die Mannschaft des Mehrheitsfuehrers Trent Lott hat festgestellt, dass der Staatschef bei der amerikanischen Bevoelkerung recht gut angekommen ist, und sie weiss natuerlich, wie nachteilig es sein kann, an Erfolgen herumzumaekeln. Dass die unnachgiebigen Kritiker Clintons durch dieses legislative Taktieren ueberspielt werden, ist indessen unwahrscheinlich. Politiker wie Hutchinson, der republikanische Abgeordnete Benjamin Gilmore aus New York oder Jim Nicholson, der Vorsitzende des Republican National Committee, sind ueberzeugt, dass der Glanz des ersten Eindrucks rasch verblasst und die Reise im Herbst "kritisierbar" sein wird. Bemaengelt wird in dieser Ecke vor allem, dass sich Clinton um klare Stellungnahmen zu Taiwan und Tibet gedrueckt habe.
 
Kritik chinesischer Dissidenten

Washington, 3. Juli. (ap) Chinesische Dissidenten in den USA haben den China-Besuch Clintons als Fehlschlag bezeichnet. Clinton habe sich seinen kommunistischen Gastgebern gegenueber naiv verhalten, erklaerte Shengde Lian, einer der Fuehrer der Demokratiebewegung von 1989, am Donnerstag. Als Clinton den roten Teppich auf dem Tiananmen betreten habe, sei es gewesen, als trete er auf das Blut der Aktivisten, die vor neun Jahren auf dem Pekinger Platz niedergemetzelt wurden, sagte der Regimekritiker. Ein weiterer Dissident, der Menschenrechtler Ye Ning, erklaerte, Clintons Besuch habe die Demokratiebewegung in China geschwaecht. Clinton habe der Welt und vor allem dem chinesischen Volk den Eindruck vermittelt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die kommunistische chinesische Fuehrung stark und bedingungslos unterstuetze, sagte er.

LOAD-DATE: July 6, 1998



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